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Ausbau geht zu weit
8,787 Milliarden Franken betragen die Kosten für vier Jahre Unterhalt, Betrieb und kleinere Anpassungen der Nationalstrassen. Zusätzlich schnürte das Parlament ein Paket über sechs Ausbauprojekte zur Kapazitätssteigerung im Umfang von 5,3 Milliarden Franken. Sie sollen Stau und Verkehrsüberlastungen der betroffenen Regionen verringern.
Die Verkehrsforschung zeigt jedoch: Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr – auf dem Land, in den Städten und in der Agglomeration. Auch der Stau kehrt nach einem Ausbau rasch in ähnlichem Ausmass zurück – dann einfach auf sechs oder gar acht Spuren mit entsprechend höherer Luft-, Klima- und Lärmbelastung.
Angesichts Klima- und Biodiversitätskrise wäre es verkehrspolitisch die falsche Prioritätensetzung, Autobahnen auf bis zu acht Spuren auszubauen und damit noch mehr wertvolles Kulturland unwiederbringlich zu vernichten. Bereits heute verursacht der Strassenverkehr rund ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen. Statt noch mehr auf den motorisierten Individualverkehr, sollte stärker auf den öffentlichen Verkehr gesetzt werden.
Die zweckgebundenen Mittel des NAF könnten wirkungsvoll durch die Förderung von Agglomerationsprojekten Bus, Tram und den Veloverkehr stärken. Die Nationalstrassen sind stattdessen zielgerichteter und insbesondere vermehrt mit umweltverträglicheren Tunnels auszubauen.
Die EVP möchte, dass das Parlament die Ausbauprojekte in einem neuen Anlauf massvoller und zielgerichteter überarbeiten und insbesondere vermehrt auch Tunnellösungen prüfen.
Parole der EVP
Nein zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Mit 59 Nein-zu 15 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen sagten die Delegierten der EVP Schweiz Nein zu diesem Autobahn-Ausbau.
Die Argumente dagegen
- Mehr Strassen bedeuten mehr Verkehr
Der Bau von Strassen führt nur kurzfristig zu einer Entlastung. Die neu geschaffenen Kapazitäten schaffen sofort Anreize für mehr Verkehr. - Kulturland schützen
Der Ausbau der Autobahnen verschlingt wertvolles Kulturland und fördert die Zersiedelung. Der Ausbau führt zu mehr Kantons- und Gemeindestrassen. Die Asphaltierung der Schweiz wird somit weiter angeheizt. - Überteuert
Mit 5,3 Milliarden Franken ist der Autobahnausbau veranschlagt. Dieser Budgetposten ist zu hoch und das Geld fliesst einseitig in den Autoverkehr. - Klimaschädlich
Bereits heute ist der Strassenverkehr Ursache für rund ein Drittel der Schweizer CO2-Emissionen. Mit dem Ausbau nimmt das Verkehrsaufkommen sogar noch zu. Der Bau verursacht aufgrund der grossen Mengen an benötigtem Beton und Stahl enorme CO2-Emissionen. - Neuer Anlauf
Tunnels sind Ausbauprojekte, die umweltverträglicher sind. Auch für die Logistikherausforderungen sind gezielte Ausbauten sinnvoll. Bei einem Nein kann das Parlament solche Projekte beschliessen.