Seit 2021 hat der Bundesrat den Auftrag, die gesetzliche Grundlage für Palliative Care auszuarbeiten. Seither ist nicht viel passiert. Noch immer ist die Vergütung von Leistungen in der Sterbephase ungeklärt. Die EVP kam deshalb zum Schluss: Nun muss…
Das Stimmvolk hat heute die Umweltverantwortungsinitiative wie erwartet deutlich abgelehnt. Die Initiantinnen und Initianten haben es verpasst, für das wichtige Anliegen eine mehrheitsfähige Initiative vorzulegen. Wiederum verhinderte das Parlament…
Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, dass er die Eizellenspende in der Schweiz legalisieren möchte. Für die EVP ist klar: Der medizinisch schwere Eingriff einer Eizellenspende geht einher mit der körperlichen Ausbeutung von Frauen im Ausland. Die…
Der lange ersehnte Durchbruch im EU-Dossier ist da. Der Bundesrat und die EU konnten sich auf ein zukunftsweisendes Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge einigen. Die EVP zeigt sich erfreut über diesen Meilenstein. Die Bilateralen sind…
Der heute publizierte Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Credit Suisse verdeutlicht, was bereits kurz nach dem CS-Debakel klar war: Die Schweiz braucht strengere Regeln für den Bankensektor. Volles Risiko auf Kosten der…
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ganz im Sinne der EVP über vier Referenden entschieden. Das Ja zur einheitlichen Finanzierung von Gesundheitsleistungen ist ein lang erdauerter Befreiungsschlag in der Gesundheitspolitik. Dass das Stimmvolk…
Die Umweltverantwortungsinitiative will die planetaren Grenzen als Verfassungsgrundsatz festschreiben. Die Erhaltung unserer Lebensgrundlage auch für künftige Generationen muss den Rahmen von Wirtschaft und Konsum bilden. Die Delegierten der EVP…
Eine bürgerliche Parlamentsmehrheit will das Asylrechts massiv verschärfen. Für die EVP wird damit eine rote Linie überschritten: Internationales Recht, die Bundesverfassung und die grundlegenden Werte der Schweiz werden insbesondere mit der…
Die Stimmbevölkerung hat die BVG-Reform und die Biodiversitätsinitiative klar abgelehnt. Die EVP ist enttäuscht, dass die Chancen für eine nachhaltige Altersvorsorge sowie für den nachhaltigen Schutz der Lebensgrundlage verpasst wurden. Nun sind neue…
An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Wil SG hat die EVP Schweiz Parolen für die Volksabstimmungen vom 24. November 2024 gefasst. Dabei beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zu einer einheitlichen und dadurch kostengünstigeren Finanzierung…
