Der Nationalrat will wissenschaftliche Studien zu Cannabis nun doch erlauben. Mit 98 zu 92 bei 2 Enthaltungen sagte er Ja zu vier identischen Motionen, nachdem er noch im Juni eine gleichlautende Motion abgelehnt hatte. Die Parlamentarier der EVP…
Eine Motion des EVP-Nationalrates Nik Gugger, ZH, wollte Tabakwerbung für Gratis-Zeitungen und Influencer in den Social Media verbieten. Sie sollte Jugendliche vor Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten in allen Print- und Online-Produkten…
In einem offenen Brief an den Bundesrat fordern die Delegierten der EVP Schweiz diesen dazu auf, seinen unethischen Entscheid zurückzunehmen, Waffenexporte künftig auch in Bürgerkriegsländer zu erlauben.
Der Widerstand gegen Waffenexporte formiert sich - Die brutalsten EL-Sparvorschläge sind vom Tisch - Die Steuervorlage 17 ist auf dem Weg - Und zum Schluss die persönlichen Highlights: Die erste Woche der Sommersession 2018 im Kurzüberblick von NR…
Der Bundesrat will die Stimmbevölkerung über die grossen Geldgeber der Parteien und Abstimmungs-Komitees weiterhin im Dunkeln lassen: Er lehnt die Transparenzinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die vorgebrachten Argumente sind fragwürdig.
Kriegsmaterial soll nach Auffassung der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates künftig auch in Länder exportiert werden dürfen, die in einen Bürgerkrieg verwickelt sind. Für die EVP ist dieser Entscheid beschämend und sie…
Am 9. März 2019 wird die 100. ordentliche Delegiertenversammlung in Bern zum grossen Festakt für das 100. Jubiläum der EVP Schweiz! Termin unbedingt schon vormerken!
