Zwar spät und mit dem Rücken zur Wand, aber immerhin: Der Bundesrat hat in Sachen Bankgeheimnis den richtigen Weg eingeschlagen und damit keinen Kniefall gemacht, sondern Mut bewiesen.
An der 90. ordentlichen DV hat die EVP die Ja-Parolen zur Komplementärmedizin und den biometrischen Pässen sowie eine Resolution zum Bankgeheimnis beschlossen. Für eine festliche 90-Jahr-Feier sorgten Ansprachen von Bundesrätin Doris Leuthard und…
Zwar spät und mit dem Rücken zur Wand, aber immerhin: der Bundesrat bewegt sich. Er hat eingesehen, dass sich die Schweiz als Oase für Reiche aus aller Welt, die ihre Heimatländer um die korrekte Abgabe der Steuern prellen, nicht halten lässt.
Bei den Aargauer Grossratswahlen verliert die EVP einen Sitz und kommt neu auf 6 Mandate. Im Kanton Solothurn wird René Steiner wieder in den Kantonsrat gewählt.