Der Nationalrat hat heute die Eintretensdebatte über eine bundesrätliche Gesetzesvorlage für mehr Jugendschutz bei Filmen und Videospielen geführt. Die EVP-Ratsmitglieder unterstützen alle Anträge für einen besseren Schutz der Jugendlichen. Mit dem…
Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrats ist heute dem Ständerat gefolgt und hat die «Agrarpolitik 22+» auf Eis gelegt, mit welcher der Bundesrat die Landwirtschaft der Zukunft unter anderem ökologischer und tierfreundlicher gestalten wollte. Die…
Mit deutlichem Mehr hat der Nationalrat zum Auftakt der 3. Woche der Frühjahrssession ein Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission angenommen. Es fordert den Bundesrat dazu auf, einen Bericht über die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der…
Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Die 2013 eingereichte Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» wurde am 18. Dezember 2020 vom Parlament inkl. Samenspende für lesbische Paare gutgeheissen. Für die EVP stellen sich insbesondere bei der…
Weltweit geht die biologische Vielfalt dramatisch zurück. Am 4. One Planet Summit in Paris haben im Januar dieses Jahres eine Reihe staatlicher und nicht-staatlicher Akteure konkrete Initiativen angekündigt, um den unwiederbringlichen globalen…
Die Covid-19-Pandemie schlägt vielen Menschen aufs Gemüt und erhöht das Suchtverhalten. Frühzeitige Hilfe ist zentral. EVP-Nationalrätin Marianne Streiff hat deshalb den Bundesrat gefragt, ob das Angebot an psychotherapeutischer Behandlung von Sucht-…
Nach der längsten Debatte seiner Geschichte hat der Nationalrat heute Nacht mit klarer Unterstützung der EVP im Rat entschieden, keinen willkürlichen Termin für eine weitreichende Öffnung ins Covid-19-Gesetz aufzunehmen. Auch verzichtete er darauf,…
Der Nationalrat hat heute mit aktiver Unterstützung der EVP-Ratsmitglieder einige wichtige Schritte in Richtung mehr Transparenz in der Politikfinanzierung gemacht. Mit 113 zu 78 Stimmen verabschiedete er einen weiterentwickelten Gegenvorschlag des…
Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit eine nicht bindende Erklärung verabschiedet, in der er den Bundesrat unter anderem auffordert, alle Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe am 22. März wieder zu öffnen. Die EVP im Rat spricht sich…
