Die EVP-Delegation im Nationalrat sprach sich dafür aus, die Schuldenbremse beim Bundesbudget 2024 einzuhalten:
«Wenn wir verantwortungsvoll gegenüber den nächsten Generationen haushalten wollen, kann auch der Staat auf Dauer nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Deshalb ist das Prinzip der Schuldenbremse richtig.»
Nik Gugger, Nationalrat EVP
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit lehnen die EVP-Nationalräte als nicht zielführend ebenso ab wie solche bei den Ressourcen der Gerichte. Wer die auf Selbsthilfe angelegte Entwicklungszusammenarbeit vor Ort zusammenstreicht, befeuert damit nur zusätzlich die weltweiten Migrationsbewegungen.
«Einerseits fordern wir schnelle Asylverfahren, um Menschen ohne echten Asylgrund rasch wieder ausser Landes zu bringen. Andererseits sollen die Gerichte weniger Mittel für genügend Stellen erhalten – das ist kontraproduktiv.»
Marc Jost, Nationalrat EVP