EVP-Nationalrat Nik Gugger wollte im Rahmen der heutigen Fragestunde vom Bundesrat wissen, wie dieser angesichts der masslosen Diskriminierung und Folterung der Uiguren die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit China einschätzt. «Wird der Reichtum in der Schweiz höher gewichtet als die Menschenrechte», fragte Nik Gugger.
Der Bundesrat verneinte. Die Schweiz habe ihre Besorgnis über die Situation der Menschen- und Minderheitenrechte in China«wiederholt» und «regelmässig» gegenüber den chinesischen Behörden zur Sprache gebracht. Sie interveniere so auf bilateraler und im Rahmen des Menschenrechtsrates auf multilateraler Ebene. Der Bundesrat werde sich auch weiterhin innerhalb seiner Zusammenarbeit mit China mit diesen Fragen «befassen». Ausserdem hofft der Bundesrat, dass eine verstärkte Integration Chinas in die internationale Wirtschaft auch dessen Rechtsstaatlichkeit fördere. Wie lange er dieser Hoffnung Zeit geben will und was er zu tun gedenkt, wenn diese Hoffnung sich nicht bewahrheitet, liess der Bundesrat allerdings offen.
Viele der ungefähr eine Million Uiguren in China werden zurzeit in riesigen Lagern gefangen gehalten, in denen man sie mit drakonischen, gegen die Menschenrechte verstossenden Massnahmen zu Chinesen «umerziehen» will. Ihre religiösen Stätten wurden zerstört.
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