Zum Osthilfegesetz und zur Kohäsionsmilliarde lese und höre ich von Gegnern und Befürwortern fast ausschliesslich Ausführungen über den Nutzen dieses Gesetzes für die Schweiz. Man streitet darüber, was den grösseren Nutzen für die Schweiz bringt, ein Ja oder ein Nein? Das politische Parkett zeichnet damit das Bild einer egoistischen Schweiz. Das betrübt mich sehr, denn es entspricht meines Erachtens nicht der Schweizer Volksseele. Da schlummert noch das Wissen der alten Volksweisheit, dass Geben seliger ist als Nehmen.
Wir dürfen uns freuen, dass mit dem Osthilfegesetz eine Vorlage zur Abstimmung kommt, welche massvoll und wirksam ist. Das Geld fliesst weder in die Regierungskassen der Ostländer noch in einen Brüsseler Fond, sondern wird in Projekte investiert, welche die Schweiz plant. Verantwortlich sind die Bundesämter DEZA und SECO. Sie planen Hilfe in den Bereichen Umwelt, Bildung und Sicherheit (Sicherung der Schengen-Aussengrenze). Ich freue mich auch, in einem Land zu leben, welches über genug Wohlstand verfügt, um sowohl den Armen im eigenen Land zu helfen als auch den 10 neuen EU-Ländern. Wir müssen den Wohlstand nur gerecht verteilen wollen. Durch die Bilateralen Verträge sind wir Teil der EU-Schicksalsgemeinschaft geworden. Da gilt das Gesetz der Kette, welche so stark ist wie ihre schwächsten Glieder.
Wie oft höre ich, die Schweiz müsse Hilfe vor Ort leisten anstelle einer grosszügigen Ausländerpolitik. Jetzt haben wir die Möglichkeit, sinn- und massvolle Hilfe vor Ort zu tun! Ich bitte Sie, zum Osthilfegesetz Ja zu stimmen.
Regula Streckeisen, Co-Präsidentin EVP TG