Die Bundesversammlung hat am 12. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat gewählt. Und Bundesrat Blocher das Vertrauen entzogen. Zu Recht. Denn er hat das hohe Amt für Parteipolitik missbraucht, Andersdenkende lächerlich gemacht und gegen die eigene Behörde agiert. Blocher war nie Landesvater. Und er hat die Schweiz gespalten, wie kaum jemand zuvor.
Blocher ist Machtmensch. Ihm fehlt menschliches Format. Er kann nicht verlieren. Drohungen und massivste Druckversuche auf die die neue Bundesrätin begleiteten seine Abwahl. Und seit ein paar Wochen läuft eine eigentliche Hatz der SVP auf die „Verräterin“. Totalitär, hemdsärmlig, brutal.
Diese Hatz überschreitet bei weitem den Rahmen einer parteiinternen Auseinandersetzung: ein Mitglied unserer Landesregierung wird massiv verunglimpft, bedroht und behindert. Und eine Stimmung entsteht, in welcher Heissläufer ausrasten könnten. Dies ist nicht nur ein Angriff auf die Person, sondern auch auf unsere rechtsstaatlich-demokratischen Institutionen.
Das darf und kann nicht sein. Als erste Partei hat dazu die EVP Klartext gesprochen. Andere und auch der Bundesrat sind gefolgt. Auch das Volk zeigt immer deutlicher, dass es diese unsägliche, undemokratische Kampagne der SVP nicht goutiert: ein Lichtblick!
Beim Verfassen dieser Zeilen ein weiterer Lichtblick, eine Radiomeldung: Die EVP gewinnt im Thurgau zwei Sitze und steigert damit ihre Vertretung im Kantonsrat um 50 Prozent. Danke, liebe Thurgauer EVP für dieses schönste Geschenk zu meinem Abschied als Präsident der EVP Schweiz - und damit auch als Redaktor dieser Spalte.
Ruedi Aeschbacher, Nationalrat